Stadt Bayreuth

Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

Gesetzliche Grundlagen

  • Richtlinie 2010/75/EU des Europ?ischen Parlaments und des Rates vom 24.November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) – IE-RL
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 08.04.2013
  • Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), insbesondere § 10 Abs. 8a BImSchG (?ffentliche Bekanntmachung von Genehmigungsbescheiden) und § 52 a BImSchG (Anlagenüberwachung)

A) überwachungsprogramm
der kreisfreien Stadt Bayreuth für den Bereich Immissionsschutz (Stand: 31.07.2015)

gem?? § 52a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) soll das überwachungsprogramm eine  planm??ige und nachvollziehbare überwachung der Anlagen im Zust?ndigkeitsbereich der kreisfreien Stadt Bayreuth sicherstellen. Im überwachungsprogramm werden nur die im Zust?ndigkeitsbereich der kreisfreien Stadt Bayreuth liegenden Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang 1 der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung, Spalte d mit ?E“ gekennzeichnet) einschlie?lich der gegebenenfalls wasserwirtschaftlich zugeordneten überwachung von Einleitungen nach der Industriekl?ranlagen-Zulassungs- und überwachungsverordnung (IZüV) aufgeführt. Diese Anlagen sind in Anlage 1 aufgelistet. Das überwachungsprogramm wurde aus dem überwachungsplan der Regierung von Oberfranken entwickelt. Dieser überwachungsplan ist im Internet unter  www.regierung.oberfranken.bayern.de einsehbar. Die IE-Anlagen im Stadtgebiet Bayreuth, für die andere überwachungsbeh?rden zust?ndig sind, sind Anlage 4 zu entnehmen (für Bayreuth derzeit nicht relevant).

1. Zust?ndigkeit und Geltungsbereich

Die kreisfreie Stadt Bayreuth ist nach Art. 4 Abs. 1 BayImSchG zust?ndige überwachungsbeh?rde
für alle nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen
Anlagen mit Ausnahme von

  • Anlagen der ?ffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozessw?rme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungsw?rmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der ?ffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschlie?lich der Schaltfelder,
  • Anlagen der ?ffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abf?llen zur Beseitigung und Anlagen der ?ffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung gef?hrlicher Abf?lle zur Beseitigung sowie
  • Tierk?rperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen
  • Anlagen, die der Aufsicht der Bergbeh?rde unterliegen

im Stadtgebiet Bayreuth.

2. Bewertungsschema für die routinem??ige überwachung

Das Bewertungsschema für die routinem??ige überwachung der IE-Anlagen ist Anlage 2 zu entnehmen. § 52a BImSchG sieht für IE-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Die Basis hierfür bildet Artikel 23 der IE-RL. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der h?chsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anlage 2 beigefügte Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des überwachungsprogramms herangezogen.

Das Bewertungsschema ist unterteilt in die Bl?cke A, B und C. Zuerst werden im Block A die Anlagenkriterien anhand formaler Kriterien bewertet, die analog auch auf die vom Geltungsbereich der 13./17. BImSchV erfassten Anlagen anzuwenden sind. Insgesamt k?nnen danach 34 Punkte vergeben werden. Ab 18 Punkten wird die Anlage als Zwischenergebnis einem 1-j?hrigen Turnus zugeordnet und unter 18 Punkten einem 3-j?hrigen Turnus. Anschlie?end wird im Block B durch die Betreiberkriterien das in A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. So kann beispielsweise bei Betrieben die Teilnahme an EMAS dazu führen, dass die Anlage im Endergebnis (C) im 2-j?hrigen Turnus (Risikostufe 2) zu überwachen ist. Wird bei einer routinem??igen überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verst??t, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Versto?es eine zus?tzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht routinem??ige überwachung) durchzuführen.

3. Nicht routinem??ige überwachung

Eine nicht routinem??ige überwachung ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen.
Insbesondere in folgenden F?llen kann eine ?nicht routinem??ige“ überwachung erforderlich sein:

  • Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • durchgeführte ?nderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante St?rungen, St?rf?lle, Zwischenf?lle
  • zur Feststellung des ordnungsgem??en Betriebs nach der Behebung von St?rungen
  • Beschwerden

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Ma?nahmen in Frage:

  • unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfema?nahmen
  • Information anderer betroffener Beh?rden

4. Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen überwachungsbeh?rden

Die kreisfreie Stadt Bayreuth legt das Datum der Vor-Ort-Besichtigung entsprechend den Vorgaben des überwachungsprogramms fest und l?dt hierzu die betroffenen Fachstellen ein. Eine bei bestimmten Anlagen ggf. notwendige Vor-Ort-Besichtigung durch das Wasserwirtschaftsamt Bayreuth zur überwachung der Einleitung nach IZüV kann gleichzeitig oder m?glichst zeitnah zu der überwachung nach §§ 52 und 52 a BlmSchG durchgeführt werden.
Derzeit befinden sich im Zust?ndigkeitsbereich der Stadt Bayreuth allerdings keine Anlagen, bei denen eine überwachung durch das Wasserwirtschaftsamt erforderlich ist.

5. überwachungsbericht

Für jede routinem??ige und nicht routinem??ige überwachung entsprechend § 52 a Abs. 3 bis 5 BlmSchG ist das in Anlage 3 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die überwachungsbeh?rde zu übermitteln.

6. Geltungsdauer

Dieses überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt. Insbesondere folgende F?lle k?nnen zur überarbeitung des überwachungsprogramms führen:

  •  Neugenehmigung einer Anlage
  • durchgeführte ?nderungsgenehmigung
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • ?nderung beim Umweltmanagementsystem
  • neue Gesetzeslage
  • neue Erkenntnisse durch durchgeführte überwachungen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante St?rungen

7. Ver?ffentlichung

Das überwachungsprogramm für IE-Anlagen ist im Internet zu ver?ffentlichen. Der überwachungsbericht ist sp?testens 4 Monate nach der durchgeführten überwachung im Internet zu ver?ffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet ver?ffentlicht.

8. Anlagen zum überwachungsprogramm

  • Anlage 1 als pdf-Datei (Zusammenstellung der von der Kreisfreien Stadt Bayreuth zu überwachenden Anlagen im Geltungsbereich des aktuellen überwachungsplans der Regierung von Oberfranken)
  • Anlage 2 als pdf-Datei (Bewertungsschema – Muster)
  • Anlage 3 als pdf-Datei (überwachungsbericht Blanko-Formular)
  • Anlage 4 als pdf-Datei (Zusammenstellung der im Stadtgebiet Bayreuth vorhandenen Anlagen, für deren überwachung andere Beh?rden zust?ndig sind – in Bayreuth derzeit nicht relevant)

B) überwachungsberichte

?Anlage Nr. 4 BImSchG ?Betreiber ?Standort ?überwachungsdatum ?Bericht
Anlage zur Behandlung und? Verarbeitung von Milch ?7.32.1 Bayernland e.G Bayreuth
Bindlacher Str. 12

12.07.2016

23.07.2019

? pdf

pdf

?Anlage Nr. 4 BImSchG ?Betreiber ?Standort ?überwachungsdatum ?Bericht
Anlage zum Schlachten von Tieren (Schlachthof) ?7.2.1 Bayreuther Fleisch GmbH Bayreuth
Drossenfelder Str. 7

?25.04.2016

08.05.2019

?pdf

pdf

C) Genehmigungsbescheide

?Anlage Nr. 4 BImSchG ?Betreiber ?Standort ?Bescheiddatum ?Bericht
Anlage zum Schlachten von Tieren (Schlachthof) ?7.2.1 Bayreuther Fleisch GmbH Bayreuth
Drossenfelder Str. 7

?21.02.2013

10.04.2018

?pdf

?pdf

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