Stadt Bayreuth

FAQ (Frequently Asked Questions)

H?ufig gestellte Fragen zur gesplitteten Abwassergebühr

Warum wird eine gesplittete Abwassergebühr eingeführt?

Für die Einleitung von Abwasser und Oberfl?chenwasser in die Abwasseranlage (Kanalisation und Kl?rwerk) der Stadt Bayreuth wurde bis 31.12.2008 eine Gebühr erhoben, die ausschlie?lich nach der bezogenen Trinkwassermenge berechnet wurde. In dieser Gebühr?waren sowohl die Kosten für die Ableitung, Sammlung und Reinigung von Schmutz- als auch von Regenwasser enthalten. Eine separate Abrechnung des tats?chlich eingeleiteten Oberfl?chenwassers in die Kanalisation erfolgte bis 31.12.2008 nicht.

Der Stadtrat hat am 26.11.2008 aufgrund der aktuellen Rechtsprechung?einstimmig beschlossen,?eine gesplittete Abwassergebühr ab 01.01.2009 zu erheben. Es wurde eine getrennte Gebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser eingeführt.

Die Schmutzwassergebühr wird weiterhin nach dem Frischwasserverbrauch berechnet. Die Niederschlagswassergebühr berechnet sich nach der Gr??e der überbauten und befestigten Fl?chen, die am Kanalnetz angeschlossen sind oder oberfl?chlich auf die Stra?e ablaufen. Mit der neuen Niederschlagswassergebühr kann sich umweltfreundliches Verhalten der Grundstückseigentümer Gebühren mindernd auswirken. Wer wenig befestigte Fl?chen hat, Oberfl?chenwasser nicht in die ?ffentliche Kanalisation einleitet?oder Niederschlagswasser in Zisternen zurückh?lt,?wird bei der gesplitteten Abwassergebühr entsprechend begünstigt.

Wird diese Gebühr zus?tzlich erhoben?

Nein, denn die Kosten für die Abwasserbeseitigung werden aufgeteilt in „Kosten Schmutzwasserbeseitigung“ und „Kosten Niederschlagswasserbeseitigung“.

Für die Schmutzwasserbeseitigung (weiterhin nach dem Frischwasserma?stab berechnet) werden nur noch die für die Entsorgung des Schmutzwassers anfallenden Kosten zu Grunde gelegt. Die Kosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers werden ausschlie?lich für die neu ermittelte Niederschlagswassergebühr (je nach Gr??e der bebauten, überbauten und befestigten angeschlosseen Fl?chen) verwendet .

Was z?hlt zu der "?ffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung"?

Zu der „?ffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung“ z?hlt die gesamte Kanalisation, wie Regen-, Schmutz- und Mischwasserkanalisation, die Sonderbauwerke, wie Pumpwerke, Stauraumkan?le und Regenüberlaufbecken sowie die Kl?ranlage. Zudem z?hlen hierzu auch ?ffentliche Versickerungsmulden, Versickerungsbecken und Regenrückhaltebecken.

Wie wird bei der Berechnung der getrennten Abwassergebühr vorgegangen?

Die Stadt Bayreuth ermittelt aus den Pl?nen und Skizzen der Grundstückseigentümer und den Luftbildern (Befliegung) die Dachfl?chen und befestigten Fl?chen für jedes Grundstück. Nach Abgleich mit amtlichen Katasterdaten wurden diese Fl?chen in einen grundstücksbezogenen Fl?chenerfassungsbogen übernommen, den die Eigentümer und Hausverwaltungen? zugeschickt bekommen werden und überprüfen müssen. In diesem Bogen sollte angegeben werden, welche dieser Fl?chen tats?chlich in die ?ffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Niederschlagswasserkanalisation) entw?ssern. Wer auf seinem Grundstück nur wenige einleitende Fl?chen hat oder mit teilversiegelten Materialien, wie Pflaster mit Sickerfugen und Rasengittersteinen sowie Speicheranlagen, dazu beitr?gt, die ?ffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung nur gering zu belasten, wird mit der getrennten Abwassergebühr entsprechend begünstigt. Die Fl?chenerfassungsb?gen sollten nach überprüfung ausgefüllt und unterschrieben an die Stadt Bayreuth zurückgesendet werden. Eine Ausfertigung kann der Grundstückseigentümer behalten.
Diese Angaben zum Grundstück bilden eine wesentliche Grundlage für die Berechnung der befestigten, abflusswirksamen Fl?chen im Stadtgebiet, die im Bescheid über die Niederschlagswassergebühr verrechnet werden.

Wie werden die Bürgerinnen und Bürger in das Projekt einbezogen?

Auf dem Luftbild und den Pl?nen kann nicht zweifelsfrei erkannt werden, ob die ermittelte versiegelte Fl?che an die Kanalisation angeschlossen ist. Deshalb bekommt jeder Grundstückseigentümer bzw. der eingesetzte Verwalter ein Erfassungsblatt mit einer farbigen, schematisierten Darstellung aller auf seinem Grundstück erkannten Fl?chen und Angaben zur Gr??e der Dachfl?chen und der befestigten Grundfl?chen. Die Angaben sollten auf Richtigkeit geprüft und bei Bedarf berichtigt bzw. erg?nzt werden. Für jede befestigte Fl?che bittet die Stadt Bayreuth um Mitteilung der Befestigungsart, der Gr??e und die Anzahl der Zisternen und ob die Fl?che am st?dtischen Kanal angeschlossen ist. Es reichte aus, an der entsprechenden Stelle ein Kreuz in dem dafür vorgesehenen K?stchen zu setzen. Weitere Details dazu werden in einem Merkblatt mitgeteilt, das dem Erfassungsblatt beigefügt wird. Das ausgefüllte und unterschriebene Erfassungsblatt ist dann an die Stadt Bayreuth zurückzusenden.

Wie k?nnen sich die Bürgerinnen und Bürger informieren oder Fragen stellen?

N?here Informationen finden die Bürger auf den st?dtischen Internetseiten (www.asirgate.com).
Im Stadtbauhof, Am Bauhof 5 – Zimmer 14 – Montag bis Donnerstag, 7.30 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr, und Freitag, 7.30 bis 12 Uhr, stehen fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch (Tel. 09 21/25-18 61 und -18 62) und pers?nlich zur Verfügung.

K?nnen falsche Angaben der Bürgerinnen und Bürger festgestellt werden?

Die Stadt Bayreuth wird bei gro?en Abweichungen zwischen der aus dem Luftbild ermittelten versiegelten Fl?che und der von den Bürgerinnen und Bürgern als einleitend angegebenen Fl?chen detailliert überprüfen. Dabei spielt die M?glichkeit zur Versickerung auf Grund der lokalen Gegebenheiten eine wichtige Rolle. Zudem werden stichprobenartige überprüfungen vor Ort durchgeführt und unplausible Angaben überprüft.

Was k?nnen die Bürgerinnen und Bürger tun, um Geld zu sparen?

Die Niederschlagswassergebühr ist für alle Fl?chen zu entrichten, die in eine ?ffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) einleiten, auch wenn das Grundstück auf eine Stra?e entw?ssert und das Niederschlagswasser erst dann in die ?ffentliche Kanalisation gelangt! Wenn das Oberfl?chenwasser bestimmter Fl?chen auf dem Grundstück versickert, werden diese Fl?chen für die Niederschlagswassergebühr nicht berücksichtigt. Darüber hinaus wird für befestigte Fl?chen aus versickerungsf?higen Materialien (teildurchl?ssige oder stark durchl?ssige Fl?chen) auf der Grundlage von Abflussbeiwerten nur ein prozentualer Anteil der Gesamtfl?che berechnet. Teildurchl?ssige Fl?chen sind z. B. auf versickerungsf?higem Untergrund verlegte Pflasterbel?ge mit offenen Sickerfugen zwischen 1,5 und 3 cm. Diese Fl?chen werden nur mit 50 % angesetzt. Stark durchl?ssige Fl?chen, wie z. B. Kies-, Splittfl?chen oder Rasengittersteine werden mit 25 % berücksichtigt. Ebenso werden Anlagen zur Regenwasserrückhaltung Gebühren mindernd berücksichtigt. Werden auf dem Grundstück Zisternen ohne einen Anschluss an die ?ffentliche Kanalisation genutzt, ist für die daran angeschlossenen Fl?chen keine Gebühr zu zahlen.

Ich leite kein Niederschlagswasser in die ?ffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) ein. Muss ich trotzdem etwas bezahlen?

Die Niederschlagswassergebühr muss nicht gezahlt werden, da die ?ffentlichen Abwassereinrichtungen nicht genutzt werden. Die Schmutzwassergebühr nach dem Frischwasserma?stab muss trotzdem gezahlt werden.

Wie wird die getrennte Abwassergebühr berechnet?

Zur Ermittlung der eingeleiteten Schmutzwassermenge wird die verbrauchte Frischwassermenge (Frischwasserma?stab) als Grundlage herangezogen.
Zur Ermittlung der abgeleiteten Regenwassermenge wird der Fl?chenma?stab angewandt. Entscheidend ist die Gr??e der befestigten Fl?chen und Dachfl?chen, die in die ?ffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) entw?ssern. Fl?chen, welche nicht an die ?ffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen sind, bleiben unberücksichtigt!
Beispiel: Eine kleine Terrassenfl?che entw?ssert vollst?ndig in den Vorgarten. Diese Fl?che findet dann bei der Gebührenermittlung keine Berücksichtigung.

Muss die Stadt auch für ihre Stra?enfl?chen bezahlen, weil von dort auch Regenwasser eingeleitet wird?

Ja. Die Stadt wird entsprechend angeschlossener Fl?chen und Befestigungsart mit ihren Stra?en- und ?ffentlichen Fl?chen an den Kosten der Oberfl?chenwasserentsorgung beteiligt.

Woher wei? ich, wohin die Teilf?chen auf dem Grundstück entw?ssern?

Am besten l?sst sich das bei Regen beobachten.

Woran erkenne ich, welche Fl?chen an die Kanalisation angeschlossen sind?

Informationen hierzu k?nnen Sie aus Ihren Bauunterlagen entnehmen.

Ist es ein Unterschied, ob ich mittelbar oder unmittelbar in die ?ffentliche Abwaserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) entw?ssere?

Nein. Auch ein mittelbarer Anschluss an das Entw?sserungsnetz (z. B. Ableitung über den Hof zur Stra?e und in den Stra?enablauf (Gully))?ist gleichzusetzen mit einem direkten Anschluss.

Ist es ein Unterschied, ob mein Grundstück an einen Mischwasserkanal oder einen Niederschlagswasserkanal angeschlossen ist?

Das Ma? der Inanspruchnahme der ?ffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) ist entscheidend (abflusswirksame Fl?che). Es spielt keine Rolle, an welche Art der ?ffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung das Grundstück angeschlossen ist.

Wie wird das Gef?lle auf meinem Grundstück berücksichtigt?

Der Erhebungsaufwand für Gef?lle w?re zu gro?. Es wird nicht berücksichtigt.

Kann ich Fl?chen von der ?ffentlichen Abwasseranlage abkoppeln?

Grunds?tzlich ja, die bauliche Ma?nahme ist im Vorwege bei der Stadt Bayreuth anzuzeigen. Es muss sichergestellt sein, dass das anfallende Regenwasser auch versickern kann. Die Versickerungsanlage muss dem Stand der Technik entsprechen (DWA-Arbeitsblatt A138: Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser, DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.) und der Untergrund die bel?stigungsfreie Aufnahme und Ableitung des Oberfl?chenwassers erm?glichen.

Wie gehen Dachfl?chen in die Niederschlagswassergebühr ein?

Es wird zwischen Normald?chern und Gründ?chern unterschieden. Bei einem Gründach werden 50 % der Fl?che berücksichtigt.

Wie gehen befestigte Fl?chen in die Niederschlagswassergebühr ein?

Befestigte Fl?chen mit Anschluss an die ?ffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) gehen h?her in die Gebührenberechnung ein, wenn es sich um wasserundurchl?ssige Materialien handelt. Es werden jedoch Abzüge bei teildurchl?ssigen und stark durchl?ssigen Fl?chen gew?hrt. Teildurchl?ssige Fl?chen sind z. B. auf versickerungsf?higem Untergrund verlegte Pflasterbel?ge mit offenen Sickerfugen zwischen 1,5 und 3 cm. Diese Fl?chen werden nur mit 50 % angesetzt. Stark durchl?ssige Fl?chen, wie z. B. Kies-, Splittfl?chen oder Rasengittersteine werden mit 25 % berücksichtigt.

Wie muss die versickerungsf?hige Fl?che beschaffen sein, damit Abzüge von der Gebühr anerkannt werden?

Abzüge von der Gebühr werden gew?hrt für teildurchl?ssige oder stark durchl?ssige Fl?chen. Teildurchl?ssige Grundfl?chen sind z. B. Aqua-Drain-Pflaster, Pflaster auf versickerungsf?higem Untergrund mit Sickerfugen gr??er 15 mm bis 30 mm Breite (es werden 50 % berücksichtigt). Stark durchl?ssige Grundfl?chen bestehen insbesondere aus Kies, Splitt, Rasengittersteinen und ?hnlichen Materialien sowie Pflaster auf versickerungsf?higem Untergrund mit Sickerfugen gr??er 30 mm (es werden 25 % berücksichtigt).

Werden sp?tere Ver?nderungen der Fl?chen berücksichtigt?

Ja, ?nderungsmitteilungen werden berücksichtigt. Jegliche Ver?nderungen sind dem Abwasserbetrieb der Stadt Bayreuth, Am Bauhof 5, 95445 Bayreuth, schriftlich mitzuteilen.

Warum flie?t die Nutzung einer Regentonne nicht mit in die Gebühr ein?

Regentonnen sind ortsver?nderliche Beh?lter, die nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt werden. Relevant sind dauerhaft mit Regenwasser gespeiste und für Haus oder Garten genutzte Zisternen ab einer Gr??e von 2 Kubikmeter.

Was ist, wenn das Regenwasser in Regentonnen aufgefangen wird und der überlauf in den Garten abl?uft und versickert?

Es ist kein Anschluss an eine ?ffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) vorhanden, somit besteht auch keine Gebührenrelevanz der betroffenen Fl?che.

Was ist eine Zisterne?

Eine Zisterne ist ein Wasserspeicher, der ober- oder unterirdisch gelagert werden kann.

Wie werden Zisternen / Regenwassernutzungsanlagen berücksichtigt?

Hat die Zisterne keinen überlauf zur Kanalisation, gelten alle daran angeschlossenen Fl?chen als nicht einleitend.
Wenn ein überlauf zur Kanalisation besteht, h?ngt deren Berücksichtigung von dem Verh?ltnis des Volumens der Zisterne zu der Gr??e der angeschlossenen versiegelten Fl?chen und von der Nutzung des aufgefangenen Niederschlagswasser ab. Zisternen werden ab einem Mindestinhalt von zwei Kubikmetern berücksichtigt. Dieses Volumen kann ggf. auch durch Kopplung mehrerer geeigneter Beh?lter erreicht werden. Zisternen mit einem Fassungsverm?gen von mindestens 2 m3 werden wie folgt Gebühren mindernd berücksichtigt:

  • Bei einer ausschlie?lichen Nutzung für die Gartenbew?sserung werden pro 1 m3 Zisternenvolumen 10 m2 der angeschlossenen Fl?che abgezogen.
  • Wird das Regenwasser der Zisterne sowohl für die Gartenbew?sserung und im Privathaushalt genutzt, werden pro 1 m3 Zisternenvolumen 5 m2 der angeschlossenen Fl?che abgezogen.
  • Wird das Regenwasser der Zisternen ausschlie?lich im Privathaushalt genutzt und damit Schmutzwasser erzeugt, so werden pro 1 m3 Zisternenvolumen 2,5 m2 der angeschlossenen Fl?che abgezogen.

Für die Planung und den Bau von Regenwassernutzungsanlagen ist die DIN 1989, Teil 1 zu berücksichtigen.

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